Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im April 2018 entschieden, dass die bis dahin geltende Festsetzung der Grundsteuer auf der Basis von Einheitswerten von 1964 in den „alten“ bzw. 1935 in den „neuen“ Bundesländern verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber musste daher die Grundsteuer neu regeln. Das hat er inzwischen in einem Grundsteuerreformgesetz getan und alle Grundstückseigentümer in Deutschland werden aufgerufen bis zum 31. Oktober 2022 sog. Grundsteuerfeststellungserklärungen abzugeben.

Leider ist es so, dass für jedes Grundstück (Gebäude und Grund und Boden), welches sich im privaten Besitz befindet, eine eigene Steuererklärung erstellt und zwischen Juli und Oktober 2022 digital abgeben werden muss.

Dabei ist zu beachten, dass auch privat genutzte Ferienimmobilien, Baugrundstücke und Grundflächen, auf denen eventuell nur Garagen stehen oder die unbebaut sind, unter diese Regelung fallen. Insgesamt sind für knapp 36-38 Millionen Grundstücke in Deutschland Steuererklärungen digital einzureichen. Die Finanzverwaltung lässt sich indessen bis 2025 knapp drei Jahre Zeit, sog. Grundsteuerfeststellungsbescheide zu erlassen.

Der Gesetzgeber hat zugelassen, dass die Bundesländer abweichend von dem vom Bund empfohlenen sog. Bundesmodell eigene Grundsteuermodelle erlassen dürfen. Von diesem Wahlrecht haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachen Gebrauch gemacht.